Präambel

Die lookaround GmbH, Leonrodstr. 6, c/o Al Dares, D-80634 München, HRB 259204 („Plattformbetreiberin“) betreibt im Internet unter der Domain <www.eaaasy.de> die Plattform eaaasy („Plattform“). Bei der Plattform handelt es sich um eine KI basierte on demand Videoplattform, auf der Marken und Händler; d.h. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB („Unternehmen“) ihre Produkte präsentieren, damit sich Konsumenten (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB) einfacher vor einem Kauf informieren und Marken sowie Produkte entdecken können. Auf diese Weise bietet die Plattform den Unternehmen die Möglichkeit, ihre Wahrnehmung zu steigern.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten im Verhältnis zwischen der Plattformbetreiberin und Unternehmen, die die Plattform für die Steigerung der Wahrnehmung ihrer Produkte verwenden für den Zugang und die Nutzung der Plattform. Abweichende Bedingungen des Unternehmens gelten nicht. Schließen die Plattformbetreiberin und das Unternehmen über den Nutzungsvertrag hinaus Einzelverträge, gehen die Regelungen des Einzelvertrags diesen AGB vor, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Jedes Unternehmen hat bei der Registrierung diese AGB sowie die Datenschutzhinweise und andere obligatorische Vorschriften auf der Plattform zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen.

1 Vertragsgegenstand

(1) Die Plattformbetreiberin bietet dem Unternehmen die Möglichkeit, unentgeltlich auf der der Plattform auf einem eigenen Profil des Unternehmens selbst Videos, Bilder oder Texte („Inhalte“) zu den Produkten des Unternehmens hochladen können. Konsumenten können die Inhalte anschauen und mit anderen Konsumenten oder Dritten teilen. Zudem bietet die Plattform dem Unternehmen die Möglichkeit, auf seine eigene Webseite oder eine Webseite Dritter zu verlinken, auf der Konsumenten das auf der Plattform beworbene Produkt kaufen können.

(2) Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die Nutzbarkeit bestimmter Dienste innerhalb der Plattform zu erweitern, zu beschränken oder in sonstiger Weise anzupassen.

(3) Die Plattformbetreiberin stellt lediglich eine Plattform und somit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um mit Inhalten die Produkte des Unternehmens zu bewerben. Die Plattformbetreiberin stellt selbst keine Inhalte zu den Produkten des Unternehmens ein. Auf der Plattform selbst findet kein Vertragsschluss statt. Die Vertragsschlüsse, die Vertragsinhalte und die Abwicklung der Verträge zwischen den Unternehmen und den Konsumenten obliegen ausschließlich der Verantwortlichkeit der Unternehmen.

2 Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrags und Verwaltung des Kontos

2.1 Registrierung und Zustandekommen des Nutzungsvertrags

(1) Für die Nutzung der Plattform zum Einstellen von Inhalten ist eine Registrierung erforderlich. Um sich auf der Plattform zu registrieren, gibt das Unternehmen eine E-MailAdresse, einen von ihm gewählten Namen, ein von ihm gewähltes Passwort, einen sachkundigen Ansprechpartner, der der Plattformbetreiberin für Informationen zur Verfügung steht und Entscheidungen selbst treffen oder zeitnah herbeiführen kann sowie die sonstigen in der Registrierungsmaske vorgesehenen Daten an. Die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben.

(2) Jedem Unternehmen ist nur eine einmalige Registrierung mit einem einzelnen Konto gestattet. Konten sind nicht übertragbar.

(3) Die Plattformbetreiberin bestätigt die Registrierung an die von dem Unternehmen angegebene E-Mail-Adresse, sobald das Unternehmen diese AGB und die Datenschutzerklärung sowie andere obligatorische Vorschriften bestätigt hat, womit zugleich ein Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zu Stande kommt.

(4) Die Plattformbetreiberin behält sich vor, zur Verifizierung die Identität das Konto zu einem späteren Zeitpunkt zu sperren und erneut oder auf andere Art und Weise zu verifizieren, etwa durch Eingabe eines Codes, der an eine Mobilfunknummer geschickt wird, oder durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an eine E-Mail-Adresse des Unternehmens geschickt wird. Solange das Unternehmen die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt sein Account gesperrt.

(5) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Plattformbetreiberin kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(6) Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich die Plattformbetreiberin das Recht vor, das unvollständig registrierte Konto zu löschen.

2.2 Verwaltung des Kontos

(1) Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist das Unternehmen verpflichtet, die Angaben in seinem Konto unverzüglich zu korrigieren. Versäumt das Unternehmen die Aktualisierung, haftet die Plattformbetreiberin nicht für etwaige Leistungsverzögerungen und behält sich vor, dem Unternehmen eigenen Zusatzaufwand in Rechnung zu stellen

(2) Das von dem Unternehmen gewählte Passwort ist sorgfältig zu verwahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Das Unternehmen ist verpflichtet, die Plattformbetreiberin umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat und/oder ein Dritter das Konto missbraucht.

3. Inhalte

3.1 Einstellen von Inhalten

(1) Das Unternehmen kann selbständig Inhalte auf der Plattform einstellen. Die Inhalte dürfen ausschließlich Produkte des Unternehmens sowie das Unternehmen selbst betreffen.

(2) Werbung für die in den Inhalten dargestellten Produkte durch das Unternehmen außerhalb der Plattform ist zulässig.

(3) Das Unternehmen ist für die von ihm eingestellten Inhalten sowie die Einhaltung aller in diesem Zusammenhang bestehenden gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Es ist ihm untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen das geltende Recht, diese AGB, Rechte Dritter – insbesondere Marken- und Urheberrechte – oder gegen gute Sitten verstoßen oder deren Vertrieb durch gesetzliche Vorschriften (einschließlich der Gesetze zum Verbraucherschutz, Jugendschutz, unlauteren Wettbewerb, Export etc.) eingeschränkt oder untersagt ist. Das Unternehmen stellt sicher, dass mit Blick auf die in Bildern oder Videos abgebildeten Personen nicht das Recht am eigenen Bild und/oder dem Recht am eigenen Wort verletzt wird.

3.2. Lizenzeinräumung

(1) Das Unternehmen räumt der Plattformbetreiberin hinsichtlich aller von ihm hochgeladenen Inhalte ein unentgeltliches und örtlich unbeschränktes, nicht-exklusives, einfaches Recht zur Nutzung der Inhalte ein. Dies umfasst insbesondere das Hosting, die öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigung, Verbreitung, Anzeige und Wiedergabe der Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung und Verbesserung des Dienstes.

(2) Das Unternehmen versichert, dass ihm die genannten Rechte an den Inhalten allein und uneingeschränkt zustehen und es bisher keine dieser Rechteübertragung entgegenstehende Verfügung getroffen hat.

(3) Die Laufzeit der gewährten Lizenz dauert fort, bis die Inhalte entfernt werden im Sinne von 3.3 dieser AGB.

3.3. Entfernen von Inhalten

(1) Das Unternehmen kann Inhalte jederzeit entfernen.

(2) Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, hochgeladene Inhalte aufgrund unzureichender Qualität des Produkts oder des Inhalts oder aufgrund unvollständiger, falscher oder sonst unzureichender Angaben oder Beschreibungen zu beanstanden und zu löschen, wenn das Unternehmen keine Abhilfe in einer angemessenen Zeit schafft.

(3) Die Plattformbetreiberin ist nicht zur Überprüfung der eingestellten Inhalte verpflichtet. Sie behält sich aber das Recht vor, Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen, wenn diese gegen das geltende Recht, Rechte Dritter, gute Sitten oder diese AGB verstoßen (siehe hierzu auch Ziffer 3.1 Abs. 3) oder wenn die Plattformbetreiberin damit einer rechtlichen Anforderung nachkommt.

(4) Nach der Beendigung des Nutzungsvertrags (siehe hierzu auch Ziff. 7) kann die Plattformbetreiberin alle noch hochgeladenen Inhalte des Unternehmens entfernen. Das Unternehmen kann nach Beendigung des Nutzungsvertrags das Entfernen von Inhalten in Textform verlangen. In diesem Fall muss die Plattformbetreiberin alle noch hochgeladenen Inhalte des Unternehmens entfernen.

4 Pflichten der Plattformbetreiberin

(1) Die Plattformbetreiberin stellt die Plattform dem Unternehmen in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen bereit. Sie hat das Recht, die Funktionalitäten oder das Aussehen der Plattform, technische Mechanismen sowie angebotene Dienste jederzeit zu verändern. Solche Veränderungen können dazu führen, dass das Unternehmen seine Soft- oder Hardware sowie seine Inhalte aktualisieren muss, ohne dass die Plattformbetreiberin zum Kostenersatz verpflichtet wäre. Die Plattformbetreiberin ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.

(2) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste der Plattform ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder den Zugang aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken. Die Plattform ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen. Ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Plattform.

5 Vergütung

(1) Das Hochladen von Inhalten und das Einstellen von Links auf eigene Webseiten des Unternehmens oder eine Webseite Dritter, auf der Konsumenten das auf der Plattform beworbene Produkt kaufen können, ist kostenfrei.

(2) Die Plattformbetreiberin behält es sich vor, dem Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt als zusätzliche Leistung die Bevorzugung seiner Inhalte im Suchalgorithmus anzubieten. Die Vergütung dieser zusätzlichen Leistung wird in einem Einzelvertrag gesondert geregelt. Die Regelungen dieses Einzelvertrags gehen denjenigen dieser AGB vor, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

6 Haftung

6.1 Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Parteien auf Schadensersatz wird wie folgt beschränkt, wobei die Beschränkung auch für Aufwendungsersatzansprüche und Freistellungspflichten gilt:

(1) Die Haftung der Plattformbetreiberin ist vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 dieser Vereinbarung dem Grunde nach auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Plattformbetreiberin, vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 dieser Teilnahmebedingungen, auf bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden und vertragstypische Schäden beschränkt.

(3) Die Plattformbetreiberin haftet unabhängig vom Grad der Fahrlässigkeit für jedwede Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit von Personen der anderen Partei, die in Zusammenhang mit oder in Erfüllung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis entsteht. Im selben Maße haftet die Plattformbetreiberin für Verletzungen von Pflichten, die wesentlich für dieses Vertragsverhältnis sind („Kardinalpflichten“). Wesentlich sind insbesondere solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Plattformbetreiberin unbeschränkt.

6.2 Schadenabwendungs- bzw. -minderungspflicht Die Parteien sind verpflichtet, einen ihnen entstehenden Schaden im Rahmen des Zumutbaren abzuwenden und zu mindern.

6.3 Haftung für Dritte

Soweit die Haftung einer Partei nach Ziff. 7.1 dieser AGB beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies in gleicher Weise für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und bevollmächtigten Vertreter der betreffenden Partei.

6.4 Verjährung

Etwaige Schadenersatzansprüche sowie Aufwendungsersatzansprüche und Freistellungspflichten gegen den Plattformbetreiber verjähren, vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 7.1. Abs. 3 dieser AGB, spätestens nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, sofern sie nicht auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung beruhen.

6.5 Haftungsfreistellung

(1) Das Unternehmen stellt die Plattformbetreiberin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Unternehmen oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Unternehmen eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Dienste der Plattformbetreiberin gegenüber der Plattformbetreiberin geltend machen. Das Unternehmen übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Plattformbetreiberin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn das Unternehmen die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Das Mitglied ist verpflichtet, die Plattformbetreiberin im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

(3) Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Unternehmens bleibt unberührt.

7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrag durch die Plattformbetreiberin oder das Unternehmen ist unter Wahrung einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende mittels Erklärung in Textform möglich.

(2) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund mittels Erklärung in Textform bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflichten liegt insbesondere vor bei einer Verletzung von Ziff. 3.1 Abs. 3 sowie Ziff. 3.2 Abs. 2 dieser AGB.

(3) Im Falle der ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags kann das Unternehmen die Plattform bis zum Ablauf des Nutzungsvertrags nutzen.

(4) Für das Entfernen von Inhalten nach der Beendigung des Nutzungsvertrags gilt Ziff. 3.3 Abs. 4 dieser Vereinbarung.

8 Referenzierung

Die Plattformbetreiberin darf das Unternehmen in ihren Vertriebs- und Marketingunterlagen als Referenz aufführen. Dabei kann auch das Logo des Unternehmens verwendet und ein Link auf seine Internetseite gesetzt werden. Sollte das Unternehmen dem widersprechen, wird die Plattformbetreiberin die betreffenden Aktivitäten unverzüglich einstellen.

9 Verschwiegenheit

(1) Das Unternehmen und die Plattformbetreiberin werden über alle ihnen im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, Stillschweigen bewahren und diese weder weitergeben noch auf sonstige Art verwerten.

(2) Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht nicht, wenn die betreffende Information auf Grund des Beschlusses eines Gerichts, der Anordnung einer Behörde oder eines Gesetzes offen zu legen ist. Die derart verpflichtete Partei wird die andere Partei unverzüglich von der Offenlegung unterrichten und die Informationen so offenlegen, dass die Vertraulichkeit soweit wie möglich gewahrt bleibt.

10 Datenschutz

Siehe die gesonderte Datenschutzerklärung

11 Schlussbestimmungen

(1) Auf den Vertrag sowie die Nutzung der Plattform findet das deutsche Recht Anwendung mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss von UNKaufrecht.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist München.

(3) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der Plattform abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform einschließlich E-Mail (info@eaaasy-contact.de) oder in Schriftform erfolgen.

Die Postanschrift lautet:
lookaround GmbH
c/o Ibrahim Al Dares
Leonrodstraße 6
80634 München
Deutschland

(4) Als Zustelladresse des Unternehmens gilt die E-Mail-Adresse, die in den Kontaktdaten des Unternehmens von diesem angegeben wurde.

(5) Diese AGB besitzen Gültigkeit ab ihrer Veröffentlichung auf der Plattform und im Hinblick auf jedes einzelne Unternehmen ab dem Moment, ab dem das Unternehmen durch Registrierung auf der Plattform oder durch Erklärung seines Einverständnisses die AGB bestätigt. Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Unternehmen per E-Mail oder in anderer geeigneter Form spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Plattformbetreiberin wird dem Unternehmen in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung dieser AGB, die die Hauptleistung des Vertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Mitgliedes entstehen würde.